Massgebliches Kriterium fur das Vorliegen eines Arbeitsentgelts i.S.v
Dasjenige Parlament besitzt kein generelles Recht zur Veroffentlichung personenbezogener
Daten, etwa im Rahmen von parlamentarisch behandelten Berichten. Fur eine
Ausmass des personlichen Anwendungsbereiches auf Laufbahnbewerber, die zwar
nach einem Mitteilung der Bundesanstalt fur Arbeit schwer behinderten Menschen gleichgestellt
sind, ist kein Raum. Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitgeber Grunde
fur die im vorliegenden Fall erfolgte Stagnation eines erheblich jungeren Bewerbers
dartut. Ein Mitgliedstaat hat die Schaden zu ersetzen, die den Einzelnen
dadurch entstehen, dass eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nur unzulanglich
in nationales Recht ungesetzt worden ist, solange wie drei Voraussetzungen vorliegen.
Diese Gerichte die Erlaubnis haben den Umstand berucksichtigen, dass Anspruche,
die im Rahmen der Implementation der Richtlinie einerseits, und solche,
die im Rahmen der Entschadigungsregelung eine andere Sache ist erhoben werden, sich
im Sinne als ihres Gegenstands unterscheiden, und es daher fehl am Platze ist,
ihre Verfahrensmodalitaten miteinander zu vergleichen. Eine Bestimmung ist hinreichend
genau, um von einem einzelnen geltend gemacht und vom Gericht angewandt
werden zu konnen, wenn sie in unzweideutigen Worten eine Verpflichtung festlegt.
Die Darlegungs- und Beweislast fur das Vorliegen einer Diskriminierung obliegt dem Arbeitnehmer. Zumindest mussen die Voraussetzungen fur einen Anscheinsbeweis dargelegt und erwiesen werden.